Jun 19 2009
Die Seilschaften der Internetsperre
Die Grundgesetzbeschneidung des Artikel 5 GG in Form von Internetsperren durch die grosse Koalition, entwickelt sich zum Massendiskussionsthema. Erstaunlicherweise wird das neue Gesetz auf Basis von Lügen, falschen Statistiken und Presseseilschaften durchgedrückt.
Bei der momentanen Lage waren die “Ossis” damals mit ihrer Stasi Institution noch gut dran. Was sich hier zur Zeit abspielt, hat nichts mehr mit Demokratie zu tun.
Die Abgeordnete Dr. Martina Krogmann, die die Pressearbeit für Zensursula erledigt und die Verhandlungsführerin der CDU/CSU für das Thema Internetsperre ist, ist rein zufällig die Ehefrau von Alfred Draxler (stellvertretender Chefredakteur der BILD).
Was medial unerwünscht ist, bestimmt jedenfalls die “Bild”-Zeitung, die Böhning am Freitag ob seines Engagements für ein freies Internet zum “Verlierer des Tages” stempelte. Deren stellvertretender Chefredakteur heisst übrigens Alfred Draxler, und der ist, natürlich nur rein zufällig, der Ehemann von genau der Martina Krogmann, die auf Seiten der CDU die Verhandlungen über die Netzsperren führt. Was natürlich nichts zu sagen hat, denn bei der stets objektiv und fair berichtenden “Bild” würde niemals nicht irgendjemand auf die Idee kommen, Verwandten durch einen präzise getimten Abschuss eines potentiell gefährlichen Antragstellers unter die Arme zu greifen. So etwas passiert schließlich nur in Bananenrepubliken.
via: http://ef-magazin.de
Direkt nach der Abstimmung ist die Plattform abgeordentenwatch.de teilweise zusammengebrochen.
Bei twitter kommen Meldungen im Sekundentakt. Die Piratenpartei organisiert am 20.06.09 überall Demonstrationen gegen dieses Gesetz. Wer zum Schutz der Demokratie, der Freiheit und unseres Grundgesetzes auf die Strasse gehen will, sollte sich anschliessen.
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Deutschland sei nicht so feige und wehre dich endlich mal!!! Steht auf Leute man … es kann doch nicht sein, dass die hier fundamentale demokratische Rechte am laufenden Band beschneiden und ihr alle tatenlos rumsitzt bzw. eure Proteste nur auf virtuelle Gegenwehr begrenzt!
[...] ist, ist rein zufällig die Ehefrau von Alfred Draxler (stellvertretender Chefredakteur der BILD). Artikel komplett lesen Bookmark [...]
Der dumme, deutsche Michel ist aber leider zu feige aufzustehen.
Die Bunde-SPD : Vernunftresistenz, Fraktionszwang
Thorsten-Schafer Gümbel hat in einem offenen Brief an den Parteivorstand, versucht das Unheil abzuwehren , aber Münte und struck haben sich wohl gedacht : who the F… is T.S. G.
???
Offener Brief von Thorsten Schäfer-Gümbel an die Parteispitze der SPD
Am Donnerstag, 18. Juni 2009, veröffentlichte der hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel einen Appell an die Spitze der SPD, dem geplanten Sperrlisten-Gesetz gegen Kinderpornografie nicht zuzustimmen. Wir dokumentieren den Brief im Wortlaut.
“An die SPD-Bundestagsfraktion
Herrn Vorsitzenden Dr. Peter Struck, MdB
An den SPD-Parteivorstand
Franz Müntefering z.K.
per E-Mail
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Peter,
ich hatte Dich bereits vor einigen Wochen auf meine sehr kritische Meinung zum Vorgehen in Sachen Internetsperren hingewiesen. Aus diesem Grund habe ich in den vergangenen Wochen einige sachdienliche Hinweise gegeben, die eine Erweiterung der Debatte ermöglichen sollten. Den Antrag zum Bundesparteitag, dass das Gesetz nicht verabschiedet werden sollte, fand meine ausdrückliche Unterstützung. Der Beschluss des Parteivorstandes in dieser Angelegenheit ist zwar ein großer Fortschritt und hat einige Probleme entschärft, aber die grundsätzliche Frage nach den Internetsperren ist damit nicht geklärt worden. Sowohl das Verfahren als auch das Ergebnis in den Verhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU überzeugten mich nicht. Sowohl die strafrechtlichen Wirkungen für den Vorrang der Löschung kinderpornographischer Inhalte sind unbestimmt, die Strukturen sind auf eine wirkliche und systematische Löschung nicht ausgelegt. Das muss aber unser Ziel bleiben! Ähnlich unbestimmt ist die Kontrolle des BKA durch das Gesetz. Daher halte ich das Gesetz nicht für verabschiedungsfähig.
Die gestern veröffentlichte Erklärung des Online-Beirats der SPD, die ich nachfolgend auszugsweise dokumentiere, trifft inhaltlich meine Zustimmung. Dort heißt es wörtlich:
“1. Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus missbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt…
2. Der notwendige Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie muss intensiv und vorbehaltlos geführt werden, aber mit effektiven Mitteln. Die Netzsperren sind erwiesenermaßen ineffektiv und zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit grundgesetzwidrig. Sie berücksichtigen nicht, dass Kinderpornographie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen wie Foren oder Chat-Systemen verbreitet wird. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die internationale Verteilung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hat. Auch liegen keine Informationen vor, in welchen Staaten Kinderpornografie nicht verfolgt wird.”
Die Argumente des Online-Beirates sind in diesen Punkten stichhaltig und verweisen auf die Problemlage. Ich will im Nachgang zu meinem Brief nochmals in aller Klarheit betonen, dass die abscheulichen Inhalte aus dem Netz müssen. Dazu bedarf es einer effizienten und effektiven Strafverfolgung sowie einer Löschung der Inhalte.
In jedem Fall wird die Debatte mit einer Entscheidung des Bundestages nicht beendet sein, die offenen Fragen müssen geklärt werden. Deshalb bitte ich nochmals die Argumente zu überprüfen und eine Beschlussfassung des Gesetzes auszusetzen.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Thorsten Schäfer-Gümbel”
@Peter - Wir hoffen, dass es nun endlich genug ist und sich Widerstand nicht nur virtuell sondern auch auf der Strasse bildet.
Morgen finden in allen grossen Städten Demos und Protestaktionen statt. Ein Bericht hierzu folgt.
@Disney Fraktion - abermals Danke für die Recherche und die Info. Schlimm, dass solche Aktionen aufrechter Parteimitglieder, die nicht nur wie die Lemminge hinter der Mehrheit her rennen um die Koalition nicht zu gefährden, vom Bundesvorstand der SPD völlig ignoriert werden. Auch der offene Brief von Herrn Tauss, einer der wenigen in dem Internetausdruckerkabinett, der wirklich Ahnung von den neuen Medien hat, interessierte keinen. Ade Demokratie
[...] nicht wundern, wenn es zumindest in der Bild nicht ankommen würde. Denn gestern las ich noch in diesem Blog Folgendes: Die Abgeordnete Dr. Martina Krogmann, die die Pressearbeit für Zensursula erledigt und [...]
Jetzt habe ich noch was für Euch : heiße Rhythmen zur kühlen Wetterlage
http://www.youtube.com/watch?v=O4vbdusj7Pk&fmt=18
@micky Mouse - Der wurde uns schon zugetwittert
Bericht dazu steht auch schon in der Warteschleife :)))
Trotzdem Danke schön !
Krogmann und Draxler , sehr schön, aber es gibt noch andere Seilschaften…
Der Parlamentarier der so flink die Immunität des Abgeordneten
Tauss betrieben hat, ist Vositzender des Auschusses und nebenbei Schwiegersohn von ??? ******
http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Immunitaetsausschuss-Schaeubles-Schwiegersohn/forum-155047/msg-16399876/read/
no comment !
[...] Ich möchte jetzt nicht für die NPD sprechen – auf keinen Fall! Es ist gerade nur sehr ironisch, was sich der Bundestag neues ausgedacht hat, im Zusammenhang mit Kinderpornographie. Das habe ich eben aus einem meiner Stamblogs lesen dürfen und ich darf/möchte es hier gerne als Zitat mit einbringen. Der “Neu Pirat” Jörg Tauss, ehemaliges SPD Mitglied (aber immer noch) im Bundestag, kann sicher ein Lied davon singen, wie es ist, wenn man bewusst durch Seilschaften der politischen Gegner mit den BILDenden Massenmedien diskreditiert wird. [...]