Unlängst publizierte die CDU/CSU einen ersten Entwurf Ihres knapp 60-seitigen Wahlprogrammes. Besonders die Wählerschaft dieser Partei täte gut daran, eine genauere Betrachtung der Inhalte zu erwägen - eventuell könnte das einen Parteiaustritt zur Folge haben. (WO übernimmt keine Haftung). Wider erwarten präsentieren sie sich nicht nur mit ihren üblichen abgedroschenen und längst widerlegten Parolen wie: “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.”, sondern betonen, dass man sich in Deutschland zukünftig nach dem französischen Modell richten wolle, nach dem bei Rechtsverletzungen auch der komplette Internetzugang von Providern gesperrt werden soll. Heißt: Wer illegal Musik tauscht, bekommt den Netzanschluss gesperrt. (Auch Three-Strikes-Modell genannt)
“Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren“.
[Quelle] Selbst das Verfassungsgericht in Frankreich hat dieses Gesetz nun verhindert, da man der Meinung ist, dass dies absolut gegen die Menschenrechte verstösst. Es ist eindeutig nicht mehr mit der Informationsfreiheit zu vereinbaren, da den Betroffenen eine wesentliche Quelle einfach abgeschnitten und verweigert wird. Zudem wird auch hier die Gewaltenteilung ausser Kraft gesetzt, da nun Behörden strafliche Handlungen ohne richterliche Vorbehalte vornehmen könnten. Nicht zuletzt verstösst es gegen die Unschuldvermutung. Denn beim leisesten Verdacht würde das Netz des Betroffenen gesperrt werden, selbst wenn er unschuldig ist, und er müsste selbst eine Klage einreichen, um seine Grundrechte wiederzuerlangen, was bekanntlich keine “paar-Tage-Aktion” ist. “Sippenhaftung” wird vielen ein Begriff sein - einer macht einen Fehler, alle werden bestraft. Jedoch gilt sie als abgeschafft und obsolet. Doch genau dies würde mit einem solchen Gesetz wieder eingeführt. In einer mehrköpfigen Familien, wo der Jungspund sich gerade das neuste Bushido-Album runtergeladen hat, würde vielleicht die ältere Tochter daran gehindert, sich optimal aufs Abitur oder die Abschlussarbeit ihres Studiums vorzubereiten, obwohl sie keinerlei Schuld trifft. Noch viel schlimmer ist aber, dass somit auch das “Recht auf Arbeit” ausser Kraft gesetzt würde. Was sollen die ganzen Freiberufler, IT-Fachleute, Medinedesigner und etliche andere, die ihren Job übers Netz ausüben, tun, wenn Ihnen plötzlich ihr “Arbeitsplatz” nicht mehr Verfügung steht? Sie können nicht mehr arbeiten, kein Geld mehr verdienen, sich und ihre Familie nicht mehr ernähren. Fazit: Dass selbst das oberste französische Verfassungsgericht dies als grundrechtswidrig einstuft und dieses Gesetz gerade erst gestoppt hat - uninteressant. Dass es gegen Informationsfreiheit und Unschuldvermutung verstösst - uninteressant. Dass dadurch unweigerlich die Sippenhaftung wieder in Kraft treten würde - uninteressant. Dass Menschen, die einen Online-Beruf ausüben, kein Geld mehr für sich verdienen können und dies einem Berufsverbot gleicht - uninteressant. Noch einmal zu Erinnerung: Diese Forderungen kommen von der größten deutschen Partei mit den meisten Wählerstimmen. Und Sie wählen immer noch die CDU?
Aufgepasst da draussen. Aufgepasst ihr bösen, bösen “Killerspiele Spieler” aka Amokläufer! Jetzt gehts auch euch an den Kragen. Kaum hat Zensursula ihr Pseudo Kinderpornogesetz durchgepaukt, da werden schon die nächsten laut.
Jetzt ist das Stöhnen gross. Die SPD jammert und will ihr Abstimmungsergebnis revidieren. Jetzt bekommt man wohl kalte Füsse und trotzdem kommen immer weitere Vorschläge uns das Netz weiter durchzufiltern und zu überwachen. Prima Herr Schäuble - äh sorry Herr Strobl - es war ja nicht der Schwiegerpapa, sondern das Schwiegersöhnchen aus der STASI 2.0 Familie, welches sich hier schon geradewegs Verfassungsbrecherich aus dem Fenster lehnt. Bürgernah wie sich die Politiker immer geben, wird bei Abgeordnetenwatch noch nicht einmal auf die Flut an Fragen der Bürger geantwortet. So ist das mit der Demokratie - gewählt ist gewählt - und dann wird gemacht, was gefällt.
So ist zum Beispiel zu lesen:
Sehr geehrter Herr Strobl,
in Ihrer Antwort zur Nachfrage von Herrn Gysin zum Thema Killerspiele haben Sie unter anderem folgendes geschrieben:
“In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.”
Dem entnehme ich, dass Sie sich eine Ausweitung der angedachten Internetsperren auf Inhalte abseits von Kinderponographie vorstellen können. Welche weiteren Inhalte kämen aus Ihrer Sicht neben den bereits angesprochenen “Killerspielen” für Sperrmaßnahmen in Frage ?
Mit freundlichen Grüßen,
XXXXXXXX
90 Interessierte warten auf diese Antwort
Beim Kölner Stadtanzeiger äusserte sich Strobl wie folgt.
CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. “Wir prüfen das ernsthaft”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe). “Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.”
Quelle : Strobl / presseportal
Würde man mal die zumeist traditionell verankerten und konservativ basierten Schützenvereine ins Visier nehmen. Da wird die Jugend nämlich mit Erfolg an ECHTEN Waffen trainiert. Aber da möchte ich den Aufschrei hören. Gerade aus der schwarzen Ecke. Aber wenn man den “virtuellen Waffenbesitz” sperren und zensieren will, dann sollte das für die Realität erst recht gelten.
Aber es geht hier nur um populistische Wahlkampfthemen, die auch noch bei der breiten GeBILDeten Masse ankommen.
Bild (c) Bender
Gemafrei, frei zum Download und zum weiterschicken. Die Kreativität und Mobilmachung gegen das neue “Kinderpornografie Schutzgesetz” (welches ja bekanntlich nicht die Ursache bekämpft) kennt keine Grenzen.
An diesem Wochenende, Samstag den 20.06.09 und Sonntag den 21.06.09, findet das Sommerfest zum 10 jährigen Bestehen des Tierschutz Weilburg e.V. in Weilburg statt.
Mit buntem Rahmenprogramm, Flohmarkt und verschiedenen Ständen wird den Besuchern so einiges geboten.
Jeweils von 11 - 18 Uhr herrscht reges Treiben auf dem Festplatz an der Hainkaserne in Weilburg.
Jeder Besucher kann auch sein Glück bei der Tombola versuchen.
Viel Spaß wird das Hundeshowprogramm der Lupellys bieten. Für Speis und Trank ist ebenfalls bestens gesorgt.
Highlight wird die Aufzeichnung der Sendung “Herrchen gesucht” sein, bei der nicht nur Tiere des Tierschutz Weilburg e.V. vorgestellt werden. Der Weilburger Tierschutzverein freut sich auf zahlreiche Besucher.
Infos zum Tierschutz Weilburg e.V. finden sie hier.
Die
Grundgesetzbeschneidung des Artikel 5 GG in Form von Internetsperren durch die grosse Koalition, entwickelt sich zum Massendiskussionsthema. Erstaunlicherweise wird das neue Gesetz auf Basis von Lügen, falschen Statistiken und Presseseilschaften durchgedrückt.
Bei der momentanen Lage waren die “Ossis” damals mit ihrer Stasi Institution noch gut dran. Was sich hier zur Zeit abspielt, hat nichts mehr mit Demokratie zu tun.
Die Abgeordnete Dr. Martina Krogmann, die die Pressearbeit für Zensursula erledigt und die Verhandlungsführerin der CDU/CSU für das Thema Internetsperre ist, ist rein zufällig die Ehefrau von Alfred Draxler (stellvertretender Chefredakteur der BILD).
Was medial unerwünscht ist, bestimmt jedenfalls die “Bild”-Zeitung, die Böhning am Freitag ob seines Engagements für ein freies Internet zum “Verlierer des Tages” stempelte. Deren stellvertretender Chefredakteur heisst übrigens Alfred Draxler, und der ist, natürlich nur rein zufällig, der Ehemann von genau der Martina Krogmann, die auf Seiten der CDU die Verhandlungen über die Netzsperren führt. Was natürlich nichts zu sagen hat, denn bei der stets objektiv und fair berichtenden “Bild” würde niemals nicht irgendjemand auf die Idee kommen, Verwandten durch einen präzise getimten Abschuss eines potentiell gefährlichen Antragstellers unter die Arme zu greifen. So etwas passiert schließlich nur in Bananenrepubliken.
via: http://ef-magazin.de
Direkt nach der Abstimmung ist die Plattform abgeordentenwatch.de teilweise zusammengebrochen.
Bei twitter kommen Meldungen im Sekundentakt. Die Piratenpartei organisiert am 20.06.09 überall Demonstrationen gegen dieses Gesetz. Wer zum Schutz der Demokratie, der Freiheit und unseres Grundgesetzes auf die Strasse gehen will, sollte sich anschliessen.
Top 5 Geschenkideen zum MuttertagDer ungeschlagene Geschenktipp für den Tag der Mütter sind nach wie vor Blumen. Mit einem Blumenstrauss zum Muttertag liegt man nie verkehrt. Wer Schnittblumen für ein zu schnell vergängliches Geschenk hält, der kann auch auf ein Blumengesteck oder Topfblumen zurück greifen. Der bekannte Blumenhändler blume2000 bietet […]
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An diesem Wochenende, Samstag den 20.06.09 und Sonntag den 21.06.09, findet das Sommerfest zum 10 jährigen Bestehen des Tierschutz Weilburg e.V. in Weilburg statt.
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