“Verträge sind dazu da, um gebrochen zu werden!” sagte einst Adolf Hitler, und nicht anders verhielten sich die EU Finanzkommandierenden am Wochenende in Brüssel und Frankfurt. Sagen doch die bestehenden Verträge aus, dass es bei finanziellen Problemen in einem Staat der EU keine Finanztransfers geben darf. Und wen interessieren eigentlich die vertraglich festgehaltene Stabilitätskriterien, die aktuell gerade mal 2 aller Euro-Länder einhalten?
All das aus den Augen verloren, wurde trotzdem die virtuelle Gelddruckmaschine angefeuert. Mit einem 750-Milliarden „Rettungsschutzschirm“ sichern die EU-Länder und der IWF die schwachen Südeuropäischen Staaten gegen den Staatsbankrott ab. (Deswegen sollte man sich da auf Weilburger Ebene nicht soviel Gedanken machen - solche Verhaltensweisen werden doch im grossen Stil vorgelebt - aber das nur btw.)
Wunderbar, meine Damen und Herren. Wissen Sie eigentlich was da passiert?
Nachdem sich die Amerikaner, die Briten und die Japaner Geld aus dem Nichts geschaffen haben, um Staatsdefizite auszugleichen, die nicht auszugleichen sind, generiert die EU gerade ihre bürokratischen Institutionen, um jetzt auch beim “fröhlichen Gelddrucken” mit zu machen. Zum erstenmal in der Geschichte der EZB wurden bereits plazierte Staatsanleihen am Sekundärmarkt aufgekauft. Jeder ist doch bei jedem verschuldet - scheinbar hat es nur noch keiner gemerkt. Jetzt hat sich auch die EZB endgültig vom Ziel der Geldwertstabilität verabschiedet.
Aber Griechenland ist ja auch erst der Anfang.
Italien, Irland stehen ganz vorne in der Pleitegeierliste - Portugal und Spanien wurden von Ratingagenturen bereits abgestuft und weitere Staaten werden folgen. Diesem Strudel kann sich keiner über kurz oder lang entziehen. Neue Panikreaktionen an den Börsen werden die Folge sein.
Aber warum sollten wir solche Milliardenbeträge (22,4 die sicher sowieso noch aufgestockt werden müssen) in Bildung und soziale Gerechtigkeit stecken, wenn man sich als verkapter Retter der EU brüstet und in Wirklichkeit hier nur wieder ein Steuergeschenk an die Herren Banker auf Rücken des kleinen Steuerzahlers macht.
“Wieso?”, fragen Sie sich? Wenn man weiß, dass die Hauptgläubiger der Griechen “solvente und vertrauenswürdige” deutsche Landesbanken und Institutionen wie die Hypo Real Estate sind, dann wird einem vielleicht einiges klarer.
Aber ein “Griechenland Rettungspaket” hört sich ja auch besser an, wie ein erneutes Bankengeschenk auf Steuerkosten. Wenn man sich jedoch die Fakten des Bloombergartikels vom 7. Mai anschaut, wird einem sicher deutlich, dass hier nur ein weiterer Bankencrash verschleiert und verschoben wurde.
Und das Bundesverfassungsgericht, auf dass man zumindest in letzter Zeit immer nochmal hoffen konnte, macht bei dem Spielchen mit. Der Eilantrag für einen Stopp der Griechenland-Hilfe der 5 Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty wurde vom Bundesverfassungsgericht am 8.Mai abgelehnt.
Zitat welt-online:
„Das Bundesverfassungsgericht hat keine hinreichenden Anhaltspunkte, die zu der Annahme zwingen, dass die währungs- und finanzpolitische Einschätzung der Bundesregierung fehlerhaft ist“, heißt es in der Entscheidung. Sollte jetzt eine Einstweilige Anordnung ergehen, die Übernahme der Gewährleistung des Bundes für die Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro sich später aber als verfassungsrechtlich zulässig erweisen, „drohen der Allgemeinheit schwere Nachteile“.
Nun ja - da traut man dem wirtschaftsgesteuerten Schmierentheater da oben aber einiges zu.
Fazit des ganzen Fiaskos:
Es bleibt dabei im Bankgeschäft - Gewinne bleiben privat, die Verluste kauft der Staat.
Und damit jeder von Ihnen mit. Herzlichen Glückwunsch!