Dez 31 2011
Patrick Döring: Gleicher als Gleich
Irgendwie verwundert es einen schon garnicht mehr.
In gewisser Hinsicht sind manche Menschen eben doch “Gleicher” als andere. Vor allem wenn es um hochrangige Politiker geht. Dr. Guttenplag zahlt mal schnell 20.000 Euro und verhindert damit die Einleitung eines Strafverfahrens. Es wurde zwar bewiesen, dass Gutti gegen das Urheberrecht verstossen hat und das nicht zu knapp, aber der Schaden ist laut Staatsanwaltschaft ja gering.
Jüngst bewies die Staatsanwaltschaft in Hannover wieder, dass es scheinbar doch Unterschiede gibt, ob eine Person aus dem politischen Umfeld mit Kontakten und Geld oder Hans Mustermann Ottonormalverbraucher gegen deutsche Rechte verstossen. Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte Mitte November einen Unfall verursacht und war nach kurzer “Wiederherstellung seines Aussenspiegels” einfach weiter gefahren. Am 15. Dezember bestätigte die Staatsanwaltschaft Hannover, dass gegen Herrn P. Döring wegen Fahrerflucht ermittelt wird. Zeugen sollen demnach gesehen haben, wie der FDP-Politiker nach der Beschädigung eines Fahrzeugs anhielt, seinen eigenen Spiegel gerichtet hat und sich danach jedoch offensichtlich vom Unfallort entfernte. Also ein klarer Fall von Fahrerflucht. Döring sagte Mitte Dezember, sein Rechtsanwalt habe inzwischen Akteneinsicht erhalten und ihm daraufhin geraten, keine weiteren Angaben zu machen. Klar, was soll der Anwalt sonst raten um die Kuh vom Eis zu bringen und für Herrn Döring ein drohendes Fahrverbot oder gar eine Haftstrafe abzuwenden. Denn das hätte laut § 142 Strafgesetzbuch - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, passieren können. Döring behauptete sogar er habe eine Fremdbeschädigung nicht mitbekommen. Logisch - man bleibt ja auch einfach so stehen, wundert sich darüber, dass der eigene Spiegel demoliert ist, richtet ihn wieder und fährt weiter. Doch jetzt wird das weitere Ermittlungsverfahren gegen Döring eingestellt. Der zukünftige FDP Generalsekretär zahlt nun laut der “Zeit” 1.500 Euro aus der Portokasse und die Staatsanwaltschaft Hannover stellt das Verfahren ein. So einfach kann es eben sein, wenn man nicht Hänschen Klein aus der Vorstadtsiedlung ist.
Foto: Urheber Patrick Döhring - freie Lizenz CC-BY-SA 3.0













Das „Jahr der Pflege“ sollte es eigentlich werden, 2011. Bisher nimmt der Bürger davon nicht viel wahr, denn ein realisierbarer Entwurf für eine umfassende Pflegereform lässt weiterhin auf sich warten. Ursprungs war eine erste Vorstellung von Eckpunkten für die Jahresmitte geplant gewesen, welche aber durch Röslers zeitaufwändigen Wechsel ins Wirtschaftsressort verzögert wurde. Nun folgt der Druck aus der Opposition: Gestern legte die SPD ein neues Pflegekonzept vor, welches 6 Milliarden Euro zusätzlich benötigen würde. Dies würde eine Erhöhung des Beitrages auf 2.55 % vom Bruttolohn bedeuten. FDP hingegen setzt mehr auf den Aufbau eines individualisierten Kapitalstocks 





