Weilburg an der Lahn

In den USA wurde am 26.10.2011 vom Abgeordneten Lamar S. Smith und einer Gruppe von 12 Unterstützern im US-amerikanischen Repräsentantenhaus der Gesetzentwurf Stop Online Piracy Act (SOPA), auch bekannt unter dem Kürzel H.R. 3261 eingebracht. Das Gesetz soll es amerikanischen Urheberrechtsinhabern ermöglichen, die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte wirksam zu verhindern.
Was bedeutet der SOPA für das Internet?

Das Gesetz würde es dem US-Justizministerium und Urheberrechtsinhabern erlauben, gerichtliche Verfügungen gegen die Betreiber von Internetseiten zu beantragen, die einen Verstoß gegen das US-amerikanische Urheberrecht darstellen. Den Zweck der Maßnahme wählt der Antragsteller. Zum Beispiel kann eine Verfügung Werbeagenturen und Bezahldiensten die Zusammenarbeit mit Inhabern betroffener Internetseiten untersagen und so das Tätigen weiterer Geschäfte verhindern.

Auch das Anzeigen der Internetseite in Suchmaschinen könnte blockiert werden. Durch das Gesetz würde das Herunterladen geschützter Inhalte zu einer schweren Straftat. Denjenigen Internetprovidern, die gegen vermutlich rechtswidrige Internetseiten vorgehen, würde Straffreiheit gewährt. Gleichzeitig würde jeder Urheberrechtsinhaber, der wissentlich falsch darstellt, dass eine Internetseite dementsprechende Gesetzesverstöße begeht, hierfür strafrechtlich belangt werden.

SOPA ermöglicht es jedem Rechteinhaber, von Bezahldiensten unter Verweis auf angebliche Rechtsverstöße die Einstellung der Weiterleitung von Geld an Websites bzw. ihre Betreiber zu verlangen. Sollte ein Bezahldienst dieser Aufforderung nicht Folge leisten, läuft er Gefahr, für angebliche Vergehen der betroffenen Website haftbar gemacht zu werden. Dieses Reglement lädt zu Missbrauch ein und gefährdet die wirtschaftliche Existenz von Websites. Ein Gericht muss hierfür nicht bemüht werden – es genügt der Verdacht.

Die englischsprachige Wikipedia wird heute ab 6:00 Uhr aus Protest gegen dieses Vorhaben für 24 Stunden abgeschaltet. Auch die deutschsprachige Wikipedia ist vom Gesetzesvorhaben betroffen. Wie viele andere Websites auch macht Wikipedia klar:

Das Internet darf nicht zensiert werden!

Weiterhin sieht SOPA Netzsperren vor, die durch die DNS-Server vollzogen werden.
Was bedeutet das?

(DNS-Server sind sozusagen das Telefonbuch des Internets: Domainnamen wie „de.wikipedia.org“ sind ohne DNS-Server nicht zugänglich.) Eine Störung der DNS-Server macht die Websites für den Großteil der Internetnutzer unerreichbar und gefährdet die Sicherheit des DNS-Systems. Im ungünstigsten Fall könnte der Zugriff auf Wikipedia durch eine Netzsperre in den USA eingeschränkt werden. Quelle: Wikipedia

Selbst das verlinken auf eine Seite, die gegen ein Urheberrecht verstößt, könnte nach dem Gesetzentwurf mit einer DNS Sperre bestraft werden. Jetzt werden viele sagen: Was geht mich das an, was die USA macht. Erstens ist ein Hauptteil der Internetstruktur in den USA und zweitens werden diese Gesetze auch in Brüssel diskutiert um SOPA weltweit zu installieren.

Hier ein kleines Fallbeispiel für diejenigen denen das Ganze zu technisch und nicht greifbar ist, welche Auswirkungen SOPA auf unser Internet haben würde:

Die Webseite der Stadt Weilburg www.weilburg.de verweist auf oberlahn.de. Nun taucht bei oberlahn.de auf irgendeiner x-beliebigen Unterseite eine Grafik auf, bei der die Quellangabe vergessen wurde. Somit hätte der Urheber der Grafik die Möglichkeit nicht nur die Seite Oberlahn.de vom Netz nehmen zu lassen, sondern auch die von weilburg.de, weil diese auf eine urheberrechtsverletzende Seite verweist. Noch drastischer wäre das Beispiel eines Linkverweises auf Wikipedia. Taucht auf irgendeiner der Millionen von Webseiten von Wikipedia eine Urheberrechtsverletzung auf, macht sich der Seitenbetreiber der verlinkenden Seite, beispielsweise weilburg.de, strafbar und muß mit einer solchen DNS Sperre rechnen, d.h. weilburg.de wäre nicht mehr im Internet erreichbar.

Die Wikipedia beteiligt sich an den Protesten gegen den SOPA. Weitere Unternehmen und Internetgrößen wie AOL, der Creative Commons Foundation, eBay, der Electronic Frontier Foundation, Facebook, Google, Human Rights Watch, der Internet Foundation, Kaspersky, Mozilla, Reporter ohne Grenzen, Twitter und Yahoo lehnen SOPA ab.

Witzigerweise wurde der “Vater des SOPA Gesetzentwurfes” Lamar S. Smith selbst erst vor ein paar Tagen des Urheberrechtsverstoßes überführt.

Auch Weilburg-Online sagt:

NEIN zu SOPA

- Wir brauchen weder neues Futter für geldgierige Abmahnanwälte noch ein paar US Cowboys, die unser Internet zensieren wollen.

Bildquelle: http://thisismyjoystick.com

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Diese Frage kann man eigentlich so im Raum stehen lassen. Was ist los in diesem Land?
Die Bandbreite bringt es auf den Punkt.

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Zumindest wird jeder Bundesbürger unter Generalverdacht gestellt.
Warum sollten sonst unter der Fahne der “Terrorbekämpfung” die Grundgesetze beschnitten werden und ein Überwachungsorgan installiert werden?
Also wenn du der Meinung bist, dass du KEIN Terrorist bist, dann gehe am Sonntag wählen.

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Zumindest ein grosser Teil der Wahlberechtigten wird auch dieses Jahr wieder nicht zur Wahlurne gehen.

Politikverdrossenheit, fehlende Alternativen, Hoffnungslosigkeit und Misstrauen gegenüber den Politikern, veranlasst eine ganze Menge Menschen dazu, den Gang zum Wahllokal zu verweigern.

An alle diese Nichtwähler möchten wir das Wort richten und einen offenen Brief von Tobias Schlitt veröffentlichen, der treffender nicht sein kann.

Liebe Nichtwähler,

wir schreiben euch diesen Brief, weil ihr die stärkste politische Kraft in diesem Land seid. Bei der Europawahl habt ihr mit 46,7% alle Parteien weit hinter euch gelassen. Bei der kommenden Bundestagswahl werdet ihr voraussichtlich zum ersten Mal stärker als CDU und SPD sein. Herzlichen Glückwunsch!

Wir können es sehr gut verstehen, dass ihr nicht zur Wahl geht. Wir haben von der Politik in diesem Land auch die Nase voll. Alle vier Jahre dürfen wir Bürger unser Kreuzchen für Kandidaten und Landeslisten machen, die von Parteifunktionären in Hinterzimmern aufgestellt werden. Dafür wird uns vor der Wahl in professionell gestalteten Werbekampagnen das Blaue vom Himmel versprochen. Nach der Wahl werden diese leeren Versprechen dann eiskalt wieder einkassiert. Die Sachzwänge sind dann schuld, oder die leeren Kassen.

Zwischen den Wahlen haben wir Bürger ruhig zu sein. Die Politiker wollen bei ihrer wichtigen Arbeit nicht gestört werden. Sie bekommen schließlich von den Lobbyverbänden eine Menge Geld dafür, deren Entwürfe zu Gesetzen zu machen. Von den knappen Diäten kann man ja kaum leben, und es ist auch viel bequemer, die Vorlagen der Lobbyisten zu verwenden, als selbst nachdenken zu müssen.

Kein Wunder, dass dabei oft Gesetze herauskommen, die nichts als Schaden anrichten. Nach dem elften September 2001 wurden zum Beispiel viele Gesetze beschlossen, die uns angeblich vor dem Terrorismus schützen sollen. In Wirklichkeit beschneiden sie unsere bürgerlichen Freiheitsrechte immer mehr. Unsere Daten werden gespeichert, unsere E-Mails gelesen, unsere Computer heimlich durchsucht. Die Politiker behaupten, sie hätten nicht die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten. Dennoch bauen sie so fleißig daran, dass George Orwell oder die STASI ihre Freude hätten.

Liebe Nichtwähler, wir respektieren es, wenn ihr diesmal wieder nicht zur Wahl geht. Aber wisst ihr eigentlich, dass jede Nichtwählerstimme vor allem den großen Parteien zugute kommt? Wer nicht wählen geht, stärkt die Große Koalition. Wollt ihr das wirklich? Die gute Nachricht: Es gibt bei dieser Wahl eine echte Alternative für Nichtwähler – die Piraten. Wenn ihr eure Stimme nicht an die Altparteien verschenken wollt und ein deutliches Zeichen setzen möchtet, dass sich in diesem Land etwas grundlegend ändern muss, solltet ihr am 27. September Piratenpartei wählen. Wir versprechen euch, dass wir nie etwas versprechen werden, das wir nicht halten können.

Unser Programm ist absichtlich so schlank gehalten, dass ihr genau wisst, wofür wir stehen:

*für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat

*für einen transparenten Staat und gegen den „gläsernen Bürger“

*für eine bessere Demokratie, bei der die Bürger die Politik aktiv mitgestalten können

*für freien Zugang zu Kultur und Bildung

Für diese Ziele werden wir kämpfen. Einen Gemischtwarenladen aus leeren Versprechungen wie die Altparteien bieten wir bewusst nicht an.

Dienstwagen und Pensionen aus der Staatskasse interessieren uns nicht. Wir können unser Geld woanders besser verdienen. Wir gehen nur deswegen in die Politik, weil wir es uns nicht mehr leisten können, sie Menschen zu überlassen, die außer Parteipolitik nichts gelernt haben. Die Lobbyisten werden natürlich versuchen, uns genauso zu bearbeiten wie die Altparteien. Doch wir sind Piraten – wir sind unbestechlich.

Liebe Nichtwähler, ihr habt es in der Hand, etwas in der deutschen Geschichte noch nie Dagewesenes zu schaffen. Wenn ihr bei dieser Wahl ausnahmsweise nicht zu Hause bleibt, sondern die Piratenpartei wählt, wird ein Ruck durch dieses Land gehen.

Wir stehen bei euch im Wort. Wenn wir uns korrumpieren lassen sollten wie die Altparteien, dürft ihr uns abwählen und beim nächsten Mal wieder zu Hause bleiben. Gebt uns dieses Mal eure Stimme und wir werden euch nicht enttäuschen!

Wir sehen uns am 27. September in der Wahlkabine!

Eure Piraten

Quelle: schlitt.info - An alle Nichtwähler

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Noch ist es Zeit !

RetteDeineFreiheit.de

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