Weilburg an der Lahn

In den USA wurde am 26.10.2011 vom Abgeordneten Lamar S. Smith und einer Gruppe von 12 Unterstützern im US-amerikanischen Repräsentantenhaus der Gesetzentwurf Stop Online Piracy Act (SOPA), auch bekannt unter dem Kürzel H.R. 3261 eingebracht. Das Gesetz soll es amerikanischen Urheberrechtsinhabern ermöglichen, die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte wirksam zu verhindern.
Was bedeutet der SOPA für das Internet?

Das Gesetz würde es dem US-Justizministerium und Urheberrechtsinhabern erlauben, gerichtliche Verfügungen gegen die Betreiber von Internetseiten zu beantragen, die einen Verstoß gegen das US-amerikanische Urheberrecht darstellen. Den Zweck der Maßnahme wählt der Antragsteller. Zum Beispiel kann eine Verfügung Werbeagenturen und Bezahldiensten die Zusammenarbeit mit Inhabern betroffener Internetseiten untersagen und so das Tätigen weiterer Geschäfte verhindern.

Auch das Anzeigen der Internetseite in Suchmaschinen könnte blockiert werden. Durch das Gesetz würde das Herunterladen geschützter Inhalte zu einer schweren Straftat. Denjenigen Internetprovidern, die gegen vermutlich rechtswidrige Internetseiten vorgehen, würde Straffreiheit gewährt. Gleichzeitig würde jeder Urheberrechtsinhaber, der wissentlich falsch darstellt, dass eine Internetseite dementsprechende Gesetzesverstöße begeht, hierfür strafrechtlich belangt werden.

SOPA ermöglicht es jedem Rechteinhaber, von Bezahldiensten unter Verweis auf angebliche Rechtsverstöße die Einstellung der Weiterleitung von Geld an Websites bzw. ihre Betreiber zu verlangen. Sollte ein Bezahldienst dieser Aufforderung nicht Folge leisten, läuft er Gefahr, für angebliche Vergehen der betroffenen Website haftbar gemacht zu werden. Dieses Reglement lädt zu Missbrauch ein und gefährdet die wirtschaftliche Existenz von Websites. Ein Gericht muss hierfür nicht bemüht werden – es genügt der Verdacht.

Die englischsprachige Wikipedia wird heute ab 6:00 Uhr aus Protest gegen dieses Vorhaben für 24 Stunden abgeschaltet. Auch die deutschsprachige Wikipedia ist vom Gesetzesvorhaben betroffen. Wie viele andere Websites auch macht Wikipedia klar:

Das Internet darf nicht zensiert werden!

Weiterhin sieht SOPA Netzsperren vor, die durch die DNS-Server vollzogen werden.
Was bedeutet das?

(DNS-Server sind sozusagen das Telefonbuch des Internets: Domainnamen wie „de.wikipedia.org“ sind ohne DNS-Server nicht zugänglich.) Eine Störung der DNS-Server macht die Websites für den Großteil der Internetnutzer unerreichbar und gefährdet die Sicherheit des DNS-Systems. Im ungünstigsten Fall könnte der Zugriff auf Wikipedia durch eine Netzsperre in den USA eingeschränkt werden. Quelle: Wikipedia

Selbst das verlinken auf eine Seite, die gegen ein Urheberrecht verstößt, könnte nach dem Gesetzentwurf mit einer DNS Sperre bestraft werden. Jetzt werden viele sagen: Was geht mich das an, was die USA macht. Erstens ist ein Hauptteil der Internetstruktur in den USA und zweitens werden diese Gesetze auch in Brüssel diskutiert um SOPA weltweit zu installieren.

Hier ein kleines Fallbeispiel für diejenigen denen das Ganze zu technisch und nicht greifbar ist, welche Auswirkungen SOPA auf unser Internet haben würde:

Die Webseite der Stadt Weilburg www.weilburg.de verweist auf oberlahn.de. Nun taucht bei oberlahn.de auf irgendeiner x-beliebigen Unterseite eine Grafik auf, bei der die Quellangabe vergessen wurde. Somit hätte der Urheber der Grafik die Möglichkeit nicht nur die Seite Oberlahn.de vom Netz nehmen zu lassen, sondern auch die von weilburg.de, weil diese auf eine urheberrechtsverletzende Seite verweist. Noch drastischer wäre das Beispiel eines Linkverweises auf Wikipedia. Taucht auf irgendeiner der Millionen von Webseiten von Wikipedia eine Urheberrechtsverletzung auf, macht sich der Seitenbetreiber der verlinkenden Seite, beispielsweise weilburg.de, strafbar und muß mit einer solchen DNS Sperre rechnen, d.h. weilburg.de wäre nicht mehr im Internet erreichbar.

Die Wikipedia beteiligt sich an den Protesten gegen den SOPA. Weitere Unternehmen und Internetgrößen wie AOL, der Creative Commons Foundation, eBay, der Electronic Frontier Foundation, Facebook, Google, Human Rights Watch, der Internet Foundation, Kaspersky, Mozilla, Reporter ohne Grenzen, Twitter und Yahoo lehnen SOPA ab.

Witzigerweise wurde der “Vater des SOPA Gesetzentwurfes” Lamar S. Smith selbst erst vor ein paar Tagen des Urheberrechtsverstoßes überführt.

Auch Weilburg-Online sagt:

NEIN zu SOPA

- Wir brauchen weder neues Futter für geldgierige Abmahnanwälte noch ein paar US Cowboys, die unser Internet zensieren wollen.

Bildquelle: http://thisismyjoystick.com

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Irgendwie verwundert es einen schon garnicht mehr.

In gewisser Hinsicht sind manche Menschen eben doch “Gleicher” als andere. Vor allem wenn es um hochrangige Politiker geht. Dr. Guttenplag zahlt mal schnell 20.000 Euro und verhindert damit die Einleitung eines Strafverfahrens. Es wurde zwar bewiesen, dass Gutti gegen das Urheberrecht verstossen hat und das nicht zu knapp, aber der Schaden ist laut Staatsanwaltschaft ja gering.

Jüngst bewies die Staatsanwaltschaft in Hannover wieder, dass es scheinbar doch Unterschiede gibt, ob eine Person aus dem politischen Umfeld mit Kontakten und Geld oder Hans Mustermann Ottonormalverbraucher gegen deutsche Rechte verstossen. Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte Mitte November einen Unfall verursacht und war nach kurzer “Wiederherstellung seines Aussenspiegels” einfach weiter gefahren. Am 15. Dezember bestätigte die Staatsanwaltschaft Hannover, dass gegen Herrn P. Döring wegen Fahrerflucht ermittelt wird. Zeugen  sollen demnach gesehen haben, wie der FDP-Politiker nach der Beschädigung eines Fahrzeugs anhielt, seinen eigenen Spiegel gerichtet hat und sich danach jedoch offensichtlich  vom Unfallort entfernte. Also ein klarer Fall von Fahrerflucht. Döring sagte Mitte Dezember, sein Rechtsanwalt habe inzwischen  Akteneinsicht erhalten und ihm daraufhin geraten, keine weiteren  Angaben zu machen. Klar, was soll der Anwalt sonst raten um die Kuh vom Eis zu bringen und für Herrn Döring ein drohendes Fahrverbot oder gar eine Haftstrafe abzuwenden.  Denn das hätte laut § 142 Strafgesetzbuch - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, passieren können. Döring behauptete sogar er habe eine Fremdbeschädigung nicht mitbekommen. Logisch - man bleibt ja auch einfach so stehen, wundert sich darüber, dass der eigene Spiegel demoliert ist, richtet ihn wieder und fährt weiter. Doch jetzt wird das weitere Ermittlungsverfahren gegen Döring eingestellt. Der zukünftige FDP Generalsekretär zahlt nun laut der “Zeit” 1.500 Euro aus der Portokasse und die Staatsanwaltschaft Hannover stellt das Verfahren ein. So einfach kann es eben sein, wenn man nicht Hänschen Klein aus der Vorstadtsiedlung ist.

Foto: Urheber Patrick Döhring - freie Lizenz CC-BY-SA 3.0

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Dreister geht es eigentlich gar nicht, oder doch?

Das DSL Märchen scheint wieder einen Schritt weiter gekommen zu sein. Bereits im März diesen Jahres wurde bei einem Pressegespräch im Weilburger Rathaus vollmundig verkündet: Die unterversorgten Weilburger Ortsteile bekommen bis zum Ende des Jahres endlich DSL!
Das Jahr ist fast zu Ende. Was hat sich getan in Punkto DSL? Richtig! Noch weniger wie nichts, nämlich garnichts!

Auf Anfrage bei der Firma OR Network seitens Weilburg Online im August 2011 war von einem angeblichem Auftrag der Stadt Weilburg nichts bekannt. Es wurde lediglich ein Angebot von OR-N abgegeben,  auf das bis zum Zeitpunkt unserer Anfrage noch nicht mal reagiert wurde. Laut OR Network ist man auch bis Ende 2012 mit Aufträgen und Ausbauarbeiten von anderen Gemeinden ausgelastet. Das war vor 4 Monaten. D.h. das Zeitfenster, wann nun die Ortsteile wirklich DSL bekommen, schiebt sich noch weitere Monate nach hinten. Bei einer anonymen Anfrage im Weilburger Rathaus wurden jedoch die Aussagen des Pressegesprächs vom März kommuniziert. Angeblich ist alles am Laufen. Nur wußte bei der Firma OR-Network niemand etwas davon.

Und was muß man nun in der FNP lesen?

Da strahlen doch die Herren aus der Weilburger Chefetage lustig in die Kamera. Wieder mal stolz in der Zeitung zu sein und etwas tolles geleistet zu haben. (FNP Bericht)
Doch was wurde da beim lustigen “Stelldichein” überhaupt unterzeichnet? Ein Vertrag mit der Firma OR-Network zur DSL Versorgung per Funklösung. Aha! Jetzt - 2 Tage vor Weihnachten. Angeblich ist doch alles am Laufen und die Verträge wurden doch nach Aussagen aus dem “Hohen Herren Haus” schon im März festgezurrt. Also irgendwie muß man sich da schon fragen, ob man hier nicht mutwillig veräppelt wird. Hauptsache die Bürger bei der Stange halten. So tun als ob man sich anstrengt, wirklich etwas zu tun. Dreisterweise zu PR Konferenzen einladen und dort einen Mumpitz verbreiten, dass sich die Balken nur so biegen. Aber jetzt ist ja alles gut. Angeblich soll ja nun bis Herbst 2012 dann vielleicht auch DSL da sein. Klar - wer’s glaubt wird seelig und wer nicht -naja der kommt vielleicht auch so in den Himmel. Also wer wirklich in den betreffenden Ortsteilen zeitnah DSL haben möchte, bzw. haben muß weil die Kinder das Internet schon alleine für die Schule benötigen, der sollte sicherheitshalber auf die SKY DSL Lösung für Weilburg zurück greifen. Hier hat man zwar die Anschaffungskosten für die Empfangsschüssel, aber ist ab dann Ortsunabhängig. Selbst bei einem Umzug kann man den Vertrag beibehalten, denn das DSL, das vom Himmel kommt, geht überall. Die Kosten liegen noch unter den monatlichen Gebühren für ein Funknetz und schneller ist es auch. Zumindest schneller im Haushalt der betreffenden Bürger.

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Die aktuelle Diskussion um die Pflegereform reißt nach wie vor nicht ab.

Das „Jahr der Pflege“ sollte es eigentlich werden, 2011. Bisher nimmt der Bürger davon nicht viel wahr, denn ein realisierbarer Entwurf für eine umfassende Pflegereform lässt weiterhin auf sich warten. Ursprungs war eine erste Vorstellung von Eckpunkten für die Jahresmitte geplant gewesen, welche aber durch Röslers zeitaufwändigen Wechsel ins Wirtschaftsressort verzögert wurde. Nun folgt der Druck aus der Opposition: Gestern legte die SPD ein neues Pflegekonzept vor, welches 6 Milliarden Euro zusätzlich benötigen würde. Dies würde eine Erhöhung des Beitrages auf 2.55 % vom Bruttolohn bedeuten. FDP hingegen setzt mehr auf den Aufbau eines individualisierten Kapitalstocks à la Riester-Rente, während die Union einen völlig anderen Plan vorsieht.

SPD-Sozialexpertin Elke Ferner findet dies „völlig Banane“ - womit sie die Situation so ziemlich auf den Punkt trifft. Hier wird um etwas diskutiert, das man noch nicht einmal korrekt definieren kann. Und hier sind sich plötzlich wieder alle einig: Der Begriff der Pflegebedürftigkeit benötigt eine neue Definition. Gut erkannt! Was ist das für ein Leistungskatalog, der sich einseitig an körperlichen Leiden orientiert, um den Grad der Pflegebedürftigkeit eines Menschen zu bestimmen, während etwa Demenzkranke völlig außen vor bleiben? Wie kann man pflegenden Angehörigen gerecht werden? Wie steht es um das Berufsbild des Altenpflegers überhaupt, wie kann man es eventuell attraktiver gestalten? Und zuletzt: Wer finanziert das alles?

Was ein Finanzierungs-, Steuer- und Abgabenkonzept angeht, so wollte die SPD noch vor der Sommerpause Farbe bekennen. Nun wurde dies auf Herbst verschoben. Verständlich: Die Hauptsache ist doch, dass man erst mal weiß, was zu tun ist. Die Finanzierung kommt dann später. So funktioniert Politik! Wir wollen nicht nur das, was wir uns leisten können – wir leisten uns einfach, was wir wollen.

Vielleicht sollte sich unser Staat einfach mal Gedanken um eine Pflegeversicherung für sich selbst machen. Wie es aussieht, ist er hier nämlich bald der Pflegefall.

Bildquelle: pixelio.de - Fotograf - Matchka

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Diese Frage kann man eigentlich so im Raum stehen lassen. Was ist los in diesem Land?
Die Bandbreite bringt es auf den Punkt.

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