Kategorie-Archiv: Politisch gesehen

Piratenstammtisch in Weilburg

Piratenpartei Limburg Weilburg Piraten Stammtisch jetzt auch in Weilburg!

Nachdem sich die Piratenpartei im Kreisverband Limburg-Weilburg formiert hat, findet am morgigen Donnerstagabend (10.Mai 2012) der erste Piratenstammtisch in Weilburg statt. Ab 19 Uhr stehen die Piraten den Weilburger Bürgern Rede und Antwort und laden herzlich dazu ein, vorbei zu kommen, sich zu beschnuppern und mit zu diskutieren. Der Piratenstammtisch stellt seine Flagge im Tommys am Denkmal in Weilburg auf. Die Piraten aus dem Oberlahnkreis informieren über die Ziele der Piratenpartei und klären auf, wie man sich konkret einbringen kann. Natürlich ist es auch direkt vor Ort möglich anzuheuern.

Der wöchentliche Stammtisch der Piratenpartei Limburg-Weilburg kann von Interessierten jeden Freitag ab 19 Uhr im Scheunencafé in Hadamar-Faulbach besucht werden.

Weitere Informationen über den Kreisverband Limburg-Weilburg findet man HIER.

Infos über die Stammtische der Region HIER.

Anfahrtsweg zum Tommys in Weilburg – HIER.

Klarmachen zum Ändern!

SOPA Protest – Wikipedia offline

stop-sopa-jetzt

In den USA wurde am 26.10.2011 vom Abgeordneten Lamar S. Smith und einer Gruppe von 12 Unterstützern im US-amerikanischen Repräsentantenhaus der Gesetzentwurf Stop Online Piracy Act (SOPA), auch bekannt unter dem Kürzel H.R. 3261 eingebracht. Das Gesetz soll es amerikanischen Urheberrechtsinhabern ermöglichen, die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte wirksam zu verhindern.
Was bedeutet der SOPA für das Internet?
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Das Gesetz würde es dem US-Justizministerium und Urheberrechtsinhabern erlauben, gerichtliche Verfügungen gegen die Betreiber von Internetseiten zu beantragen, die einen Verstoß gegen das US-amerikanische Urheberrecht darstellen. Den Zweck der Maßnahme wählt der Antragsteller. Zum Beispiel kann eine Verfügung Werbeagenturen und Bezahldiensten die Zusammenarbeit mit Inhabern betroffener Internetseiten untersagen und so das Tätigen weiterer Geschäfte verhindern.

Auch das Anzeigen der Internetseite in Suchmaschinen könnte blockiert werden. Durch das Gesetz würde das Herunterladen geschützter Inhalte zu einer schweren Straftat. Denjenigen Internetprovidern, die gegen vermutlich rechtswidrige Internetseiten vorgehen, würde Straffreiheit gewährt. Gleichzeitig würde jeder Urheberrechtsinhaber, der wissentlich falsch darstellt, dass eine Internetseite dementsprechende Gesetzesverstöße begeht, hierfür strafrechtlich belangt werden.

SOPA ermöglicht es jedem Rechteinhaber, von Bezahldiensten unter Verweis auf angebliche Rechtsverstöße die Einstellung der Weiterleitung von Geld an Websites bzw. ihre Betreiber zu verlangen. Sollte ein Bezahldienst dieser Aufforderung nicht Folge leisten, läuft er Gefahr, für angebliche Vergehen der betroffenen Website haftbar gemacht zu werden. Dieses Reglement lädt zu Missbrauch ein und gefährdet die wirtschaftliche Existenz von Websites. Ein Gericht muss hierfür nicht bemüht werden – es genügt der Verdacht.

Die englischsprachige Wikipedia wird heute ab 6:00 Uhr aus Protest gegen dieses Vorhaben für 24 Stunden abgeschaltet. Auch die deutschsprachige Wikipedia ist vom Gesetzesvorhaben betroffen. Wie viele andere Websites auch macht Wikipedia klar:

Das Internet darf nicht zensiert werden!

Weiterhin sieht SOPA Netzsperren vor, die durch die DNS-Server vollzogen werden.
Was bedeutet das?

(DNS-Server sind sozusagen das Telefonbuch des Internets: Domainnamen wie „de.wikipedia.org“ sind ohne DNS-Server nicht zugänglich.) Eine Störung der DNS-Server macht die Websites für den Großteil der Internetnutzer unerreichbar und gefährdet die Sicherheit des DNS-Systems. Im ungünstigsten Fall könnte der Zugriff auf Wikipedia durch eine Netzsperre in den USA eingeschränkt werden. Quelle: Wikipedia

Selbst das verlinken auf eine Seite, die gegen ein Urheberrecht verstößt, könnte nach dem Gesetzentwurf mit einer DNS Sperre bestraft werden. Jetzt werden viele sagen: Was geht mich das an, was die USA macht. Erstens ist ein Hauptteil der Internetstruktur in den USA und zweitens werden diese Gesetze auch in Brüssel diskutiert um SOPA weltweit zu installieren.

Hier ein kleines Fallbeispiel für diejenigen denen das Ganze zu technisch und nicht greifbar ist, welche Auswirkungen SOPA auf unser Internet haben würde:

Die Webseite der Stadt Weilburg www.weilburg.de verweist auf oberlahn.de. Nun taucht bei oberlahn.de auf irgendeiner x-beliebigen Unterseite eine Grafik auf, bei der die Quellangabe vergessen wurde. Somit hätte der Urheber der Grafik die Möglichkeit nicht nur die Seite Oberlahn.de vom Netz nehmen zu lassen, sondern auch die von weilburg.de, weil diese auf eine urheberrechtsverletzende Seite verweist. Noch drastischer wäre das Beispiel eines Linkverweises auf Wikipedia. Taucht auf irgendeiner der Millionen von Webseiten von Wikipedia eine Urheberrechtsverletzung auf, macht sich der Seitenbetreiber der verlinkenden Seite, beispielsweise weilburg.de, strafbar und muß mit einer solchen DNS Sperre rechnen, d.h. weilburg.de wäre nicht mehr im Internet erreichbar.

Die Wikipedia beteiligt sich an den Protesten gegen den SOPA. Weitere Unternehmen und Internetgrößen wie AOL, der Creative Commons Foundation, eBay, der Electronic Frontier Foundation, Facebook, Google, Human Rights Watch, der Internet Foundation, Kaspersky, Mozilla, Reporter ohne Grenzen, Twitter und Yahoo lehnen SOPA ab.

Witzigerweise wurde der “Vater des SOPA Gesetzentwurfes” Lamar S. Smith selbst erst vor ein paar Tagen des Urheberrechtsverstoßes überführt.

Auch Weilburg-Online sagt:

NEIN zu SOPA

- Wir brauchen weder neues Futter für geldgierige Abmahnanwälte noch ein paar US Cowboys, die unser Internet zensieren wollen.

Bildquelle: http://thisismyjoystick.com

Patrick Döring: Gleicher als Gleich

Foto: Patrick DöhringIrgendwie verwundert es einen schon garnicht mehr.

In gewisser Hinsicht sind manche Menschen eben doch “Gleicher” als andere. Vor allem wenn es um hochrangige Politiker geht. Dr. Guttenplag zahlt mal schnell 20.000 Euro und verhindert damit die Einleitung eines Strafverfahrens. Es wurde zwar bewiesen, dass Gutti gegen das Urheberrecht verstossen hat und das nicht zu knapp, aber der Schaden ist laut Staatsanwaltschaft ja gering.

Jüngst bewies die Staatsanwaltschaft in Hannover wieder, dass es scheinbar doch Unterschiede gibt, ob eine Person aus dem politischen Umfeld mit Kontakten und Geld oder Hans Mustermann Ottonormalverbraucher gegen deutsche Rechte verstossen. Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte Mitte November einen Unfall verursacht und war nach kurzer “Wiederherstellung seines Aussenspiegels” einfach weiter gefahren. Am 15. Dezember bestätigte die Staatsanwaltschaft Hannover, dass gegen Herrn P. Döring wegen Fahrerflucht ermittelt wird. Zeugen  sollen demnach gesehen haben, wie der FDP-Politiker nach der Beschädigung eines Fahrzeugs anhielt, seinen eigenen Spiegel gerichtet hat und sich danach jedoch offensichtlich  vom Unfallort entfernte. Also ein klarer Fall von Fahrerflucht. Döring sagte Mitte Dezember, sein Rechtsanwalt habe inzwischen  Akteneinsicht erhalten und ihm daraufhin geraten, keine weiteren  Angaben zu machen. Klar, was soll der Anwalt sonst raten um die Kuh vom Eis zu bringen und für Herrn Döring ein drohendes Fahrverbot oder gar eine Haftstrafe abzuwenden.  Denn das hätte laut § 142 Strafgesetzbuch – Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, passieren können. Döring behauptete sogar er habe eine Fremdbeschädigung nicht mitbekommen. Logisch – man bleibt ja auch einfach so stehen, wundert sich darüber, dass der eigene Spiegel demoliert ist, richtet ihn wieder und fährt weiter. Doch jetzt wird das weitere Ermittlungsverfahren gegen Döring eingestellt. Der zukünftige FDP Generalsekretär zahlt nun laut der “Zeit” 1.500 Euro aus der Portokasse und die Staatsanwaltschaft Hannover stellt das Verfahren ein. So einfach kann es eben sein, wenn man nicht Hänschen Klein aus der Vorstadtsiedlung ist.

Foto: Urheber Patrick Döhring – freie Lizenz CC-BY-SA 3.0