Weilburg an der Lahn

Als Berechnungsgrundlage dienen zunächst die ärmsten Einpersonenhaushalte.

Die Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes basiert nämlich auf einem sogenannten Statistikmodell.
Das nach Nettoeinkommen ärmste Fünftel der Einpersonenhaushalte aus einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes von 2003 wird als Grundlage herangezogen.

Damals wurde ein Regelsatz von 345 Euro festgelegt. Aufgrund der Koppelung an die Entwicklung der Einkommen und Renten erhöhte sich der Satz in den letzten Jahren um unglaubliche 14 Euro auf aktuell 359 Euro. Dass sich in den 7 Jahren die Lebenshaltungskosten immens erhöht haben spielt hier keine Rolle. Die Stichprobe von 2003 ist immer noch bindend, weil die jüngsten Daten von den Statistikern erst im laufenden Jahr 2010 ausgewertet werden können.

Der Hartz-IV-Regelsatz beträgt derzeit :

• für einen Volljährigen 359 Euro pro Monat.
• für den Partner des sogenannten Haushaltsvorstands 90 Prozent des Regelsatzes.
• Kinder bis zum sechsten Lebensjahr - 215 Euro (60 Prozent).
• Kinder bis 14 Jahre 251 Euro (70 Prozent).
• Kinder bis zur Volljährigkeit 287 Euro (80 Prozent).

Alleinerziehende haben einen Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag.

Bezieher von Hartz IV erhalten darüber hinaus einen Wohn- und Heizkostenzuschuss, orientiert am ortsüblichen Durchschnitt. Außerdem darf die Wohnung je nach Mitgliederzahl der Bedarfsgemeinschaft eine bestimmte Größe nicht übersteigen.

Insgesamt sollen mit dem Regelsatz alle Bedürfnisse gedeckt sein. Einmalleistungen gibt es nur noch in Ausnahmefällen wie z.B. Erstausstattungen bei Neugründung eines Haushalts, Behinderung oder besonderer kostenaufwändiger Ernährung oder bei Schwangerschaft und Geburt.

Wie werden denn nun die Ausgaben eines solchen armen “Muster-Einpersonenhaushalts” festgelegt?

Bei der Berechnung werden die Ausgaben  in verschiedene Kategorien unterteilt. Hier wird bei jeder Kategorie ein gewisser Anteil auf den Regelsatz übertragen.

Festgelegt wird das Ganze vom Bundesarbeitsministerium.

Hier nun mal eine schöne Aufstellung, die dann doch so einige Fragen an die Damen und Herren aus der Politik aufwerfen.

Wenn man sich nun die einzelnen Punkte so anschaut, dann fragt man sich wirklich, was hier noch sozial ist. Besonders interessant, wo das Bundesarbeitsministerium besonders einspart. Erschreckend genug, dass zum Beispiel für Bildung nur 7 Euro im Monat übrig sind. (Darunter fallen auch schon Fachzeitschriften, wenn man sich in seinem ehemaligen Berufsfeld auf dem laufenden halten will). Das selbst dieser Kleinstbetrag zu 0 Prozent anerkannt wird ist schon ein Hohn. Auch im Bereich Kultur wird kräftig abgezogen. Die Mobilität wird im Monat mit ganzen 16 Euro angerechnet.

Wenn man speziell diesen Bereich auf Weilburg projeziert, dann bekommen betroffene Personen im Innenstadtgebiet noch nicht mal die Fahrtkosten für den Bus zusammen um einmal pro Woche zum Einkauf in die “Industriegebiete” zu gelangen. Und wenn man mal zum Arzt muss - dann sollte man sich entscheiden - entweder den Einkauf 2 km durch die Gegend schleppen - oder den Berg ins Krankenzentrum erklimmen. Beides ist finanziell in Sachen Mobilität nicht drinne. Versuchen Sie mal, sich in der Weilburger Innenstadt anderweitig zu versorgen. Viel Spaß!

Der Energiekostenanteil, der in den Wohnkosten verwurstelt ist, wird gerade mal mit 8 % anerkannt. Lächerlich, wenn man bedenkt, dass gerade in der heutigen Zeit die Stromrechnung einer der grössten Faktoren in einem Haushalt sind. Tendenz steigend, oder glauben Sie daran, dass die Energiekosten langfristig fallen?

Gut - die Kategorie Bekleidung wird zu 100% gedeckt. Aber bei der Überlegung, dass die Grundlage 34 Euro sind und man für ein Kind sowieso nur max. 70% erhält, dann möchte ich doch bitte mal sehen, wie unsere Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre Kids mit 23,80 Euro im Monat einkleidet. Kinder haben eben in  dieser Zeit einen hohen Verschleiß und gerade dieser Zeitraum ist auch die Wachstumsphase, in der man den Sprösslingen beim “aus der Hose wachsen” zusehen kann.

Und dann gibt es da noch Experten, die behaupten der Hartz4 Satz wäre zu hoch! Genau diesen Experten wünsche ich 3 Monate ein Leben unter diesen Bedingungen. Mal schauen, wie die “Expertenberechnungen” danach aussehen.

Artikel Bookmarken

Hide Sites

Dieser offene Brief wurde von Christian Bahls von MOGIS verfasst und an Frau Ursula von der Leyen gerichtet. Dieser Brief kann und soll weiterverbreitet werden.

Offener Brief

(Wenn ich im Folgenden “Wir” schreibe, dann meine ich nicht nur MOGIS, sondern schließe damit auch generell diejenigen ein, die Bedenken an den aktuell diskutierten Plänen haben (schließe also die 134.000 Mitzeichner der Bundestags-Petition mit ein))

Liebe Frau Ministerin von der Leyen,

Sie haben am Freitag auf der Pressekonferenz im Bundespresseamt von den Beschwernissen durch einen organisierten Widerstand gesprochen.

Dazu möchte Ich Ihnen nur eins antworten: Wir sind noch gar kein organisierter Widerstand!

Das, was sie jetzt schon als organisierten Widerstand wahrnehmen, sind in Wirklichkeit bisher die Bedenken einer Menge besorgter Bürger und Bürgerinnen, die relativ unabhängig voneinander ihre Zweifel äußern; es sind genau jene Bedenken über die Sie gerade so leichtfertig hinwegzugehen belieben!

Die Politik darf aber nicht aufhören sich zu erklären. Wenn Politik aufhört sich im Dialog zu legitimieren, dann untergräbt sie die Basis des demokratischen Rechtsstaats. Auf diese Art und Weise wird langfristig der Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet!

Diese “Basta-Politik”, dieses “über die Köpfe der Bürger und Bürgerinnen hinweg regieren”, war schon unter der Regierung Gerhard Schröders schwer zu ertragen!

Wir sind doch keine kleinen Kinder! Jeder Bürger, jede Bürgerin hat seine oder ihre spezifischen Expertisen, die können sie doch nicht so einfach ignorieren. Die Politik schneidet sich so vom Wissen der Bevölkerung ab. Synergieeffekte, wie sie in gleichberechtigter Kooperation entstehen, werden so behindert.

Im WorldWideWeb entsteht seit mindestens einem Jahrzehnt so etwas wie ein globales Bewusstsein. Diesem würden Sie mit der Umsetzung Ihrer Pläne einen schweren Einschnitt verpassen!

Die Politik zeigt sich besorgt über die Politikverdrossenheit des deutschen Volkes, ignoriert aber die direkt unter ihren Augen entstehende Kultur des Betreibens von Weblogs, kurz Blogs. Da entsteht gerade eine neue demokratische Kultur!

Diese Web-Tagebücher leben geradezu von ihrer Vernetzung, deswegen müssen Blogger sich trauen können Verweise, so genannte Links, auf andere Inhalte, zu setzen und auch zu empfangen.

Viele Angebote zeigen ihre volle Entfaltung erst, wenn sie durch Links in ein größeres Netz aus anderen, ergänzenden, Information eingebunden sind. Gerade die gefühlte Gefahr beim Anbieten eines Links hat aber, auch durch die unsachlichen Diskussion der letzten Jahre, erheblich erhöht!

Mit den DNS-Umleitungen wird jetzt sogar das Klicken eines Links zu einer gefühlten Bedrohung: “Wie viele Stopp-Seiten darf ich diesen Monat wohl noch sehen, bevor mich das BKA abholt?”.Zudem man auch nicht vorher wissen kann, wohin ein Link, dem man folgt, führt. Das erzeugt Angst. Da entsteht eine Schere im Kopf: “Tu ich das jetzt und informiere mich was dort für Inhalte sind, oder mache ich das lieber nicht?”

Das ist es, was wir als Einschränkung empfinden. Wir kommunizieren dort. Viele Menschen verbringen einen großen Teil ihres sozialen Lebens im Internet.

Gerade für Missbrauchsbetroffene ist es nämlich häufig hilfreich, anonym und ohne Angst bloßgestellt zu werden, relativ frei über den erlittenen Missbrauch reden zu können. Es hilft!

Sie nehmen auch uns, den Missbrauchsbetroffenen, das Gefühl der Sicherheit im Netz. Sie geben uns das Gefühl etwas Verbotenes zu tun, wenn wir anonym im Internet unterwegs sein wollen. Denn auch dafür müssten wir Ihre Zugangserschwerungen umgehen!

Sollen wir nun also diese Pest aus Scham, Ärger und Wut für immer in uns behalten? Wo sollen denn die ganzen Therapeuten herkommen um uns sonst zu begleiten?

Wer traut sich denn schon, frei über Missbrauch zu reden oder seine Sorgen in sein elektronisches Tagebuch zu schreiben, wenn er dabei überwacht werden könnte?

Das die Hintergründe, warum Wir für Meinungs- und Rezipientenfreiheit, für das Fernmeldegeheimis und, unserer eigenen Ohnmacht bewusst, für die Rechtsweggarantie kämpfen!

Das sind die Gründe, warum wir diese Manipulation am Domain-Name-System verurteilen,warum wir eine Vorratsdatenspeicherung ablehnen, warum uns das neue BKA Gesetz solche Angst macht.

Ganz allgemein geht es uns um die Wiederherstellung einer Rechtsstaatlichkeit, welche sich durch Anerkennung von Grundrechten, der Verhältnismäßigkeit bei ihrer Einschränkung und einer funktionierende Gewaltenteilung auszeichnet!

Diese Bedenken belieben Sie ja gerade in der aktuellen Diskussion so beiläufig beiseite zu wischen. Auch gerade indem Sie mit dem Leid der (auch potentiellen) Opfer Stimmung machen!

Ich kann verstehen, dass Sie das WWW nicht als dynamisch wahrnehmen. Ich kann verstehen, dass für Sie das WWW ein Presseerzeugnis ist, schließlich werden Sie in Ihrer Funktion viele Webseiten überhaupt nur ausgedruckt zu sehen bekommen.

Aber Ich möchte Sie wirklich darum bitten, sich, vielleicht auch gerade von Ihren Kindern, ein paar neue Webangebote vorführen lassen.

Lassen Sie sich bitte zeigen, wie junge Menschen Inhalte tauschen, sie neu zusammenstellen, mit manchmal überraschenden Effekten.

Das Internet ist kein großer Pornotauschring. Stattdessen können Sie im Internet vielen Leuten bei der Kreation wunderbarer Inhalte zuschauen!

In jeder Stadt gibt es schmutzige Ecken, dort wäre es dann angemessen, die Polizei etwas häufiger vorbeizuschicken.

Aber was Sie gerade in Deutschland umsetzen entspricht eher dem Szenario: ein Polizist pro Bürger, dies im wörtlichen Sinne, wegen der Möglichkeiten moderner Technik, aber auch gerade wegen der Zensur im Kopf “Mach ich das jetzt, oder lieber doch nicht?”

Eine Art “Große Mauer”, das ist es, was sich manche Politiker unter “Kontrolle des Internet” vorstellen. Und diese Politiker sagen das sogar öffentlich. Sie lassen es sogar verschriftlichen!

Diese Leute sitzen auch und gerade in Ihrer Partei! Es ist auch Ihre Koalition der Willigen!

Wäre es nicht anstatt dieser unglaublich gefährlichen Symbolpolitik angebracht:

* Den Opfern echte Hilfe anzubieten?
* die Dunkelziffer bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu verringern?
* Die Täter zu verfolgen, anstatt nur der von ihnen verbreiteten Inhalte?
* Den Pädophilen, die unter Ihren Neigungen leiden, durch Therapie helfen keine Täter zu werden?
* Kinder stark zu machen, sodass sie gar nicht die Schwachstellen haben, die Täter benutzen um sich Ihnen zu nähern?

Treten Sie bitte wieder mit Ihren Kritikern in einen konstruktiven Kontakt!

In diesem Sinne verbleibe ich,

mit freundlichen Grüßen

Ihr Christian Bahls

(PS: Ich möchte Sie wirklich eindringlich bitten, mal auf baidu.cn zu gehen, der großen chinesischen Suchmaschine. Suchen Sie dort bitte mal erst nach was völlig unverfänglichem, wie zum Bespiel: “guandong” und dann mal testweise nach “falun gong”. Oder lassen Sie suchen, wie auch immer. Ich möchte es hier nur mal ganz kurz zusammenfassen: es ist nicht Ihr Internet, das da kaputt ist!)

Artikel Bookmarken

Hide Sites

So wird es uns verkauft - das neue Internetfiltersystem.

Genau in diese Schublade werden Sie also gesteckt. Terroristen, Pädophile, Weltverschwörer. Alle diejenigen, die die Petition gegen das neue Zensurgesetz gezeichnet haben, sind demnach “Verbrecher”, die verfolgt werden müssen. Nur weil ich ein Lied downloade von einem Künstler, der sowieso schon in Millionen schwimmt?! Weil ich mein Recht nutzen möchte, mich frei zu informieren?! Weil ich sogenannte “Killerspiele” spiele bin ich noch lange kein potentieller Amokläufer, der überwacht werden muss! Ja klar - so ist es eben, wenn Leute von etwas reden, von dem sie keine Ahnung haben. Jeder 12-Jährige macht euch allen, die für das Gesetz gestimmt haben, in Minuten vor, wie die Sperre zu umgehen ist.

Und dieses Grundinstrument zur Schaffung einer Zensurinfrastruktur wird unter dem bösen Schreckgespenst Kinderpornografie installiert, die es so im Internet garnicht gibt. Wenn sie sich noch trauen, dann googlen Sie einfach mal danach. Ich verspreche Ihnen - Sie werden ausser heissen Diskussionen, Presseberichten und von der Leyen Artikeln nichts finden. Und sollten Sie wirklich etwas finden, wenn sie lange genug gesucht haben, dann schreiben Sie die Provider an und nach Stunden sind diese Angebote entfernt. Aber es wäre ein Zufall, wenn sie wirklich auf diese Kinderpornografie stossen, denn die wirklich Pädophilen nutzen NICHT das Internet.

Haben Sie eigentlich in den massenBILDenden Mainstreammedien auch gelesen, dass die Widerständler, wie Sie so schön benannt werden, für die Aktion Löschen statt Sperren stehen und dieses als oberstes Leitmotto haben? Haben Sie nicht gelesen?

Kein Wunder - das passt ja auch nicht ins Konzept, wenn öffentlich bekannt würde, dass die zum Teil menschenunwürdigen Bezeichnungen der Gesetzesgegner nicht stimmen. Dass sie dafür sind, das Problem öffentlich zu machen und die Ursprungsquelle zu bekämpfen, anstatt sie mit einem sinnlosen Stopp-Schild zu verdecken.

Diese Sperre ist ohnehin nicht nur nutzlos, sondern es wird versucht, damit auf populistische Art und Weise Wahlkampf zu betreiben.

Für ganz blöde finden sich auf youtube Videoanleitungen, wie man mit 3 Klicks das Ganze umgehen kann. Aber woher sollen das ein paar Internetausdrucker, die über unser Leben bestimmen wollen, in dem sie uns vorgeben wollen, was wir sehen dürfen, wissen? Man würde sich ja schon strafbar machen, nur weil man vielleicht in einem CS Clan Forum posten will und die Seite im Filter ist, die “verbotenes Material” enthält. Ja Herr Strobl (Gruss an Schwiegerpapa Schäuble), Frau von der Leyen und wie ihr alle heisst. Jetzt müsste man nur noch wissen, was ein CS Clan ist - aber davon habt ihr sicher genauso wenig Ahnung, wie von den anderen Dingen, über die ihr hier angeblich für das Volk, aber über dessen Kopf hinweg, entscheidet. Vielleicht sollten Sie sich den Artikel von Kristian Köhntopp mal durchlesen. Dieser Mensch hat nicht nur Sachverstand, sondern er spricht hundertausenden Web 2.0 Anwendern aus der Seele. Einfach beschrieben - so könnt ihr Netzausdrucker es vielleicht verstehen.

Artikel Bookmarken

Hide Sites

Gemafrei, frei zum Download und zum weiterschicken. Die Kreativität und Mobilmachung gegen das neue “Kinderpornografie Schutzgesetz” (welches ja bekanntlich nicht die Ursache bekämpft) kennt keine Grenzen.

Der Zensi Zensa Zensursula Song geht mächtig ins Ohr.

Hier der Song und das Video.

Viel Spaß

Artikel Bookmarken

Hide Sites

Es ist nicht zu fassen. Selbst 134.000 Petitionsstimmen interessieren keinen Menschen. Ab morgen ist das Zensursula Stopschild aktiv.
Ursula von der Leyen, die mit Ihrem Gesetz zum Schutz gegen Kinderpornografie eindeutig gegen das Grundgesetz Artikel 5 verstösst, setzt ihr Stopschild durch. Die sinnlose DNS Sperre, die die eigentliche Ursache nicht bekämpft, wird Grundlage zum ersten Schritt einer verkapten Internetzensur.

Mit Suggestivbefragungen, Medienmache und Politgetoese wird die Beschneidung des Artikel 5, Grundgesetz, durchgepaukt.
Die Uploader sind die Bösen. Ohne die Urheber gäbe es auch keine Downloader. So einfach ist das.
Aber der wahre Grund hinter dem neuen Gesetz ist ein anderer.
Zwar wurde das Gesetz etwas “abgeschwächt” in der Form, dass zum Beispiel die direkte Meldung an die Staatsanwaltschaft nicht mehr stattfinden soll. Auch sollen keine persönlichen Daten gespeichert werden. Hallooo !!! Die IP langt - so lässt sich zumindest der Anschlussteilnehmer noch mindestens 6 Monate ermitteln.
Auch das Kontrollgremium, dass nun das BKA und deren Listen überwachen soll, ist eigentlich nur eine Schönheitsreparatur um Zensurgegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Das hastig erfundene “unabhängige Expertengremium” wirkt dabei wie ein Feigenblatt für undemokratische Handlungen. Weder wird die komplette Liste überprüft, noch geschehen diese Prüfungen annähernd häufig genug. Und was passiert, wenn Angebote auf der Liste landen, die dort nichts zu suchen haben? Der Gesetzesentwurf sagt uns, diese müssten dann vom BKA entfernt werden. Das bedeutet, dass die Verantwortlichen für derartige ungerechtfertigte Sperrungen selbst im Falle einer Entdeckung nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Die Experten haben hier offensichtlich die undankbare Aufgabe eines Alibi-Gremiums
via gulli news

Am schlimmsten ist die Tatsache, dass die Gegner beginnen zu kapitulieren. Das darf nicht passieren. Auch Christian Bahls von MOGIS (Missbrauchs Opfer Gegen Internet Sperre) hat eine weitere Aktion gestartet. Gib deiner Stimme ein Gesicht. So lautet die Devise. Die Aufrechterhaltung der Demokratie ist zwingend erforderlich. Wenn man es realistisch betrachtet, bekommen wir Demokratie sowieso nur noch vorgegaukelt, also sollte vielleicht direkt mit einer Neuauflage einer wahren Demokratie begonnen werden.

Artikel Bookmarken

Hide Sites