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SOPA Protest – Wikipedia offline

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In den USA wurde am 26.10.2011 vom Abgeordneten Lamar S. Smith und einer Gruppe von 12 Unterstützern im US-amerikanischen Repräsentantenhaus der Gesetzentwurf Stop Online Piracy Act (SOPA), auch bekannt unter dem Kürzel H.R. 3261 eingebracht. Das Gesetz soll es amerikanischen Urheberrechtsinhabern ermöglichen, die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte wirksam zu verhindern.
Was bedeutet der SOPA für das Internet?
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Das Gesetz würde es dem US-Justizministerium und Urheberrechtsinhabern erlauben, gerichtliche Verfügungen gegen die Betreiber von Internetseiten zu beantragen, die einen Verstoß gegen das US-amerikanische Urheberrecht darstellen. Den Zweck der Maßnahme wählt der Antragsteller. Zum Beispiel kann eine Verfügung Werbeagenturen und Bezahldiensten die Zusammenarbeit mit Inhabern betroffener Internetseiten untersagen und so das Tätigen weiterer Geschäfte verhindern.

Auch das Anzeigen der Internetseite in Suchmaschinen könnte blockiert werden. Durch das Gesetz würde das Herunterladen geschützter Inhalte zu einer schweren Straftat. Denjenigen Internetprovidern, die gegen vermutlich rechtswidrige Internetseiten vorgehen, würde Straffreiheit gewährt. Gleichzeitig würde jeder Urheberrechtsinhaber, der wissentlich falsch darstellt, dass eine Internetseite dementsprechende Gesetzesverstöße begeht, hierfür strafrechtlich belangt werden.

SOPA ermöglicht es jedem Rechteinhaber, von Bezahldiensten unter Verweis auf angebliche Rechtsverstöße die Einstellung der Weiterleitung von Geld an Websites bzw. ihre Betreiber zu verlangen. Sollte ein Bezahldienst dieser Aufforderung nicht Folge leisten, läuft er Gefahr, für angebliche Vergehen der betroffenen Website haftbar gemacht zu werden. Dieses Reglement lädt zu Missbrauch ein und gefährdet die wirtschaftliche Existenz von Websites. Ein Gericht muss hierfür nicht bemüht werden – es genügt der Verdacht.

Die englischsprachige Wikipedia wird heute ab 6:00 Uhr aus Protest gegen dieses Vorhaben für 24 Stunden abgeschaltet. Auch die deutschsprachige Wikipedia ist vom Gesetzesvorhaben betroffen. Wie viele andere Websites auch macht Wikipedia klar:

Das Internet darf nicht zensiert werden!

Weiterhin sieht SOPA Netzsperren vor, die durch die DNS-Server vollzogen werden.
Was bedeutet das?

(DNS-Server sind sozusagen das Telefonbuch des Internets: Domainnamen wie „de.wikipedia.org“ sind ohne DNS-Server nicht zugänglich.) Eine Störung der DNS-Server macht die Websites für den Großteil der Internetnutzer unerreichbar und gefährdet die Sicherheit des DNS-Systems. Im ungünstigsten Fall könnte der Zugriff auf Wikipedia durch eine Netzsperre in den USA eingeschränkt werden. Quelle: Wikipedia

Selbst das verlinken auf eine Seite, die gegen ein Urheberrecht verstößt, könnte nach dem Gesetzentwurf mit einer DNS Sperre bestraft werden. Jetzt werden viele sagen: Was geht mich das an, was die USA macht. Erstens ist ein Hauptteil der Internetstruktur in den USA und zweitens werden diese Gesetze auch in Brüssel diskutiert um SOPA weltweit zu installieren.

Hier ein kleines Fallbeispiel für diejenigen denen das Ganze zu technisch und nicht greifbar ist, welche Auswirkungen SOPA auf unser Internet haben würde:

Die Webseite der Stadt Weilburg www.weilburg.de verweist auf oberlahn.de. Nun taucht bei oberlahn.de auf irgendeiner x-beliebigen Unterseite eine Grafik auf, bei der die Quellangabe vergessen wurde. Somit hätte der Urheber der Grafik die Möglichkeit nicht nur die Seite Oberlahn.de vom Netz nehmen zu lassen, sondern auch die von weilburg.de, weil diese auf eine urheberrechtsverletzende Seite verweist. Noch drastischer wäre das Beispiel eines Linkverweises auf Wikipedia. Taucht auf irgendeiner der Millionen von Webseiten von Wikipedia eine Urheberrechtsverletzung auf, macht sich der Seitenbetreiber der verlinkenden Seite, beispielsweise weilburg.de, strafbar und muß mit einer solchen DNS Sperre rechnen, d.h. weilburg.de wäre nicht mehr im Internet erreichbar.

Die Wikipedia beteiligt sich an den Protesten gegen den SOPA. Weitere Unternehmen und Internetgrößen wie AOL, der Creative Commons Foundation, eBay, der Electronic Frontier Foundation, Facebook, Google, Human Rights Watch, der Internet Foundation, Kaspersky, Mozilla, Reporter ohne Grenzen, Twitter und Yahoo lehnen SOPA ab.

Witzigerweise wurde der „Vater des SOPA Gesetzentwurfes“ Lamar S. Smith selbst erst vor ein paar Tagen des Urheberrechtsverstoßes überführt.

Auch Weilburg-Online sagt:

NEIN zu SOPA

– Wir brauchen weder neues Futter für geldgierige Abmahnanwälte noch ein paar US Cowboys, die unser Internet zensieren wollen.

Bildquelle: http://thisismyjoystick.com

Freiheit statt Angst 2009

Freiheit statt AngstAufruf zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 12. Sept., 15 Uhr, Potsdamer Platz, Berlin

Bundesweiter Aufruf von Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat. Treffpunkt ist am Samstag, 12.09.09 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages „Freedom not Fear – Freiheit statt Angst„, zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden.

Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren – der „große Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder und Schwestern“ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem Überwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land. Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen.

Die Überwachung des Alltags betrifft nicht nur Minderheiten, sondern uns alle: Sie beeinträchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs- und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Maße der Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, etwa die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsdiensten, Ärztinnen und Ärzte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration am 12. September 2009 in Berlin zu beteiligen. Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass viele Menschen für ihre Freiheitsrechte wieder auf die Straße gehen!

CC – www.vorratsdatenspeicherung.de

Der Protestmarsch durch die Berliner Innenstadt wird nach einem Rundkurs wieder am Potsdamer Platz enden. Auf  www.FreiheitStattAngst.de finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demonstration und den Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Demonstration mitzuhelfen.